In diesem Artikel erfährst du alles über die sechs wesentlichen rechtlichen Änderungen, die werdende Eltern in den Jahren 2024 und 2025 betreffen. Bleibe informiert und plane vorausschauend!

Lesezeit: 6 Minuten

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➡️ Im Dezember habe ich in einem Instagram Reel die damals schon angekündigten 6 rechtlichen Änderungen in 2024 und 2025, die Schwangere auf dem Schirm haben sollten, thematisiert.

➡️ Im Familienmagazin FRANKENKIDS findest du außerdem meinen Artikel Sechs wichtige Änderungen für Eltern 2024/2025.

Nun ist es an der Zeit, dich mal upzudaten, was hier aktuell Sache ist. Wichtig: Dieser Artikel ist Stand Juli 2024.

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✔️ 1. Bundeseinheitlicher Elterngeldantrag

Ankündigung Ende 2023:

Seit 2023 gibt es einen bundeseinheitlichen Elterngeldantrag. Dies ist aber noch nicht überall eingeführt. 12 Länder haben schon umgestellt und ihn eingeführt. 4 Länder haben noch eigene Anträge und es ist fraglich, ob sie ihn 2024 oder später einführen werden.

Aktueller Stand (Juli 2024):

Der bundeseinheitliche Elterngeldantrag gilt aktuell nur noch in 11 von 16 Ländern. In Bremen und im Saarland kann Elterngeld nicht (mehr) über die zentrale Seite elterngeld-digital.de beantragt werden. Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen verwenden komplett eigene Anträge.

💡 Mein Tipp:

Wenn du den Elterngeldantrag vorbereitest, achte unbedingt darauf, die aktuelle Vorlage zu verwenden. Vermeide, versehentlich einen alten Antrag auszufüllen und dann alles noch mal machen zu müssen.

Falls du dich noch nicht mit den Thema Elterngeld beschäftigt hast: Es lohnt sich auf jeden Fall, schon früh in der Schwangerschaft zu prüfen, wie du dein Gehalt für mehr Elterngeld und Mutterschaftsgeld etwas tunen kannst. Und das geht relativ einfach, wenn du die Stellschrauben kennst. Mehr dazu liest du in meinem Orga Guide und dem 14-seitigen E-Book “Elterngeld verstehen”, welches du als Geschenk zum Orga Guide dazu bekommst. BTW: Damit holst du deine Investition in den Guide wahrscheinlich schon mehrfach wieder raus. 😉

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✔️ 2. Änderungen beim Elterngeld

Ankündigung Ende 2023:

Die Einkommenshöchstgrenzen für den Elterngeldbezug sollen für Geburten ab dem 1. April 2024 und 2025 noch einmal heruntergesetzt werden. Außerdem soll es neue Einschränkungen bei den Partnermonaten geben.

Aktueller Stand (Juli 2024):

Im Frühjahr wurden diese Ankündigungen in einer Nacht- und Nebelaktion trotz immenser Kritik bereits umgesetzt. Diese Entwicklung ist besonders fragwürdig, da im aktuellen Koalitionsvertrag noch versprochen wurde, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld, der seit der Einführung 2007 nicht angepasst wurde, endlich zu dynamisieren. Hierzu gibt es aktuell keine neuen Informationen.

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✔️ 3. Zweiwöchige Familienstartzeit für den zweiten Elternteil

Ankündigung Ende 2023:

Familienministerin Paus kündigte bereits im März 2023 an, dass das Familienstartzeitgesetz, nach dem der zweite Elternteil nach der Geburt 10 Tage von der Arbeit freigestellt wird, zum 1.1.2024 endlich kommen soll. 

Da die Umsetzungsfrist der EU-Vorgabe bereits Mitte 2022 abgelaufen war, klagte die EU in einem Vertragsverletzungsverfahren hierzu bereits gegen Deutschland. 

Aktueller Stand (Juli 2024):

Aus EU-rechtlicher Sicht besteht gemäß Bundesfamilienministerium für Deutschland keine Verpflichtung zur Einführung der Familienstartzeit, da gemäß einer Ausnahmeklausel der EU-Richtlinie die bereits geltenden Gesetze zum Elterngeld und zur Elternzeit in Deutschland ausreichend seien. Es handelt sich also “nur noch” um eine im Koalitionsvertrag selbst auferlegte Verpflichtung der Regierung.

Interessant: Im Februar 2024 reichte auch ein betroffener Vater die erste Klage zu diesem Thema ein. Aktuell werden noch Anhänger gesucht, die auf den Zug aufspringen möchten. 

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✔️ 4. ABSCHAFFUNG DER STEUERKLASSEN III & V

Ankündigung Ende 2023:

Über die im Koalitionsvertrag verankerte Abschaffung der STEUERKLASSEN III & V wurde bis Ende 2023 in den Medien wild spekuliert. Die Politik hingegen hielt sich bedeckt. Einige werdende Eltern freuen sich darüber, denn für sie bedeutet “KEINE NEUEN INFOS” weiterhin mehr Spielraum für die Erhöhung ihres Elterngelds und Mutterschaftsgelds. Trotzdem brachte die Unklarheit und das Wissen, dass was kommen soll, einige Unsicherheiten mit sich.

Aktueller Stand (Juli 2024):

Im Juli 2024 wurde nun verkündet, dass die Abschaffung nun spruchreif ist und die Steuerklassen III und V in die in IV mit Faktor überführt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Änderung soll jedoch erst 2030 kommen.

Heißt für euch:

Ihr habt immer noch die Möglichkeit über eine geschickte Steuerklassenkombination mehr Elterngeld und Mutterschaftsgeld zu bekommen, wenn ihr gemeinsam veranlagt seid und euch rechtzeitig kümmert. 

BTW: Für das Mutterschaftsgeld habt ihr etwas mehr Zeit.

UND – was viele nicht wissen: Auch wenn ihr ähnliche Gehälter habt und passenderweise die Steuerklassen IV/IV gewählt habt, könnt ihr super einfach eure Berechnungsgrundlage erhöhen, indem ihr in “IV mit Faktor” wechselt. Hierzu gibt es übrigens ein super ausführliches Kapitel in meinem Online-Kurs “Schwanger mit Plan“.

Auch für einzeln Veranlagte geht über andere Stellschrauben beim Elterngeld und Mutterschaftsgeld einiges. Mehr dazu liest du in meinem Orga Guide und dem 14-seitigen E-Book “Elterngeld verstehen”, welches du als Geschenk zum Orga Guide und meinen Online-Kurs dazu bekommst. 

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✔️ 5. EINFÜHRUNG DER KINDERGRUNDSICHERUNG

Ankündigung Ende 2023:

2025 soll die sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt werden und die aktuell fünf kindbezogenen Leistungen bündeln: Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die Bundesregierung hat im September 2023 den entsprechenden Gesetzentwurf zum neuen Bundeskindergrundsicherungsgesetz beschlossen.

Aktueller Stand (Juli 2024):

Das Thema Kindergrundsicherung ist aktuell heiß diskutiert und steht immer mehr auf wackeligen Beinen. Der Bundeskanzler und unser Finanzminister halten das Großprojekt aktuell für nicht mit dem Etat vereinbar. Familienministerin Paus hingegen ist weiter optimistisch, dass ihre Pläne wie geplant umgesetzt werden.

Ich bin da anhand des Trends, welcher sich aktuell in der Regierung bzgl. familienpolitischen Entwicklungen abzeichnet aktuell eher skeptisch.

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✔️ 6. NEUES NAMENSRECHT: ENDLICH DOPPEL-NACHNAMEN MÖGLICH

Endlich auch mal was Positives: Das neue Namensrecht kommt

Ankündigung Ende 2023:

Es soll eine Reformierung des Namensrechts geben, die voraussichtlich im Mai 2025 in Kraft treten soll. Danach sollen dann unter anderem auch endlich Doppelnachnamen für Neugeborene möglich sein.

Aktueller Stand (Juli 2024):

Im April 2024 hat der Bundestag die Änderungen im Namensrecht beschlossen. Aktuell sieht es so aus, als würde alles nach Plan laufen.

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Mein Fazit

Schön, dass wir flexibler bei der Wahl unserer Nachnamen werden. Aber was jungen Eltern in der ersten Zeit nach der Geburt wirklich helfen würde, wäre mehr Familien(start)zeit und eine Korrektur der Elterngeldgrenzen nach oben, anstatt immer neue Einschnitte umzusetzen. So wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war und längst überfällig ist.

Werdende Eltern und junge Mütter und Väter werden in der aktuellen Regierung in meinen Augen nicht ausreichend mitgedacht. Außer es geht darum, sie wieder möglichst schnell in Lohn und Brot zu bringen. Aber dafür fehlt es leider schlichtweg an guten Rahmenbedingungen.

Wie nun damit umgehen? Was ist das Gute daran?

Das Gute ist, dass wir immer selbst die Wahl haben, wie wir damit umgehen. Wir haben die Wahl, uns zu informieren. Über die aktuellen Rahmenbedingungen und unsere Möglichkeiten. Wir haben es selbst in der Hand, uns hilflos zu fühlen oder proaktiv an die Dinge zu gehen, uns schlau zu machen darüber, was alles geht und selbst die besten Lösungen für uns herauszufinden.

Einen Leitfaden dafür, für welche Themen das in der Schwangerschaft wichtig ist, hast du mit meiner To-do Checkliste schon bekommen. Worauf es dabei ankommt, erfährst du bei deinen Recherchen oder natürlich – wenn du sichergehen möchtest, alle wichtigen Themen zu kennen – in meinem neuen 4 in 1-Orga Guide und Online Kurs.

Bleibe auf dem Laufenden!

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